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Staatstrojaner: Kein gutes Pferd

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Die Tage muss sich der Bür­ger noch mehr Luft zufä­cheln. Der war­me Som­mer hält die Repu­blik noch fest im Griff, da pus­tet auch durch das Par­la­ment ein hei­ßer Wind. Die Rede ist vom Gesetz zum Staats­tro­ja­ner. Eine Schad­soft­ware, die ent­wi­ckelt wur­de, um Infor­ma­tio­nen von tech­ni­schen Gerä­ten unbe­merkt zu beschaf­fen. Der Nut­zer soll ein­fach wei­ter­ma­chen wie bis­her und falls die Taten böse waren, wird der gut­mü­ti­ge Staat die­sem Ver­bre­cher das Hand­werk legen. Nun ist die Beschaf­fung von straf­recht­lich Rele­van­ter Infor­ma­ti­on in der Tat das täg­li­che Brot von Ermitt­lern. Die­se gehen hin, beob­ach­ten und dür­fen vie­ler­lei nicht. Sie dür­fen nicht in Woh­nun­gen ein­bre­chen, sie dür­fen Men­schen nicht zu Aus­sa­gen nöti­gen. Doch es gibt Aus­nah­men: Wenn eine erns­te Bedro­hungs­si­tua­ti­on besteht (auch “Gefahr im Ver­zug”), die bei­spiels­wei­se Men­schen­le­ben bedroht, so darf der Ermitt­lungs­be­am­te auf­grund einer berech­tig­ten Annah­me aus­nahms­wei­se die rote Linie über­tre­ten und han­deln. So etwas wird bei der Poli­zei jedoch nicht leicht­fer­tig und schon gar nicht in Mas­sen ange­wandt. Hier kommt der Staats­tro­ja­ner ins Spiel. Die­ser Schäd­ling kann poten­ti­ell alle Bür­ger und Unter­neh­men angrei­fen und führt “Ermitt­lun­gen” durch, deren Dau­er als auch recht­li­cher Ermes­sens­spiel­raum schnell ver­schwim­men kön­nen. Das Gesetzt sieht eine Viel­zahl von Delik­ten vor, in denen ein Staats­tro­ja­ner legal ein­ge­setzt wer­den darf. Die Lis­te ist lang und kann hier betrach­tet wer­den. Wäh­rend Mord noch irgend­wo ver­ständ­lich sein könn­te, ist Betrug sicher­lich kein Ver­bre­chen, wel­ches eine solch mas­si­ve Über­wa­chung recht­fer­tigt.

Vom Miss­brauchs­po­ten­ti­al abge­se­hen, gibt es einen viel grö­ße­ren Aspekt zu beach­ten: Hat nicht erst Wan­na­Cry gezeigt, dass von staat­li­chen Insti­tu­tio­nen aus­ge­nutz­te Lücken eine Bedro­hung für die Sicher­heit aller sein kann? Wie recht­fer­ti­gen die soge­nann­ten Exper­ten im Bun­des­tag, dass alle eige­nen Bür­ger vom Staat einer poten­ti­el­len Bedro­hung und Miss­brauch von, nen­nen wir es beim Namen, Schad­soft­ware aus­ge­setzt sind, nur um dem Staat mehr Poten­ti­al zur Spio­na­ge ein­zu­räu­men? Die­ses Stück Soft­ware gehört aus gutem Grund ver­bo­ten und viel­mehr soll­ten Demo­kra­tie und das Mit­ein­an­der gestärkt wer­den. Denn vie­le ech­te Ver­bre­chen haben auch nicht sel­ten einen trau­ri­gen Hin­ter­grund — kei­ner woll­te so rich­tig hin­se­hen.

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